Gestern, gegen 20 Uhr, hat Sigmar, der Karrierist, der seine Karriere an den Konvent geknüpft hatte, eine E-Mail mit seiner Unterschrift verschicken lassen. Die ersten drei Absätze handeln von der von ihm mit den Mitteln der Epressung und Nötigung durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung, und nur in der Schlussformel kommt überhaupt ein anderes Thema zur Sprache. Sowohl der Termin, als auch der Tonfall und nicht zuletzt der Text an sich sind eine Beleidigung für jeden, der sich mit dem Thema ernsthaft auseinander gesetzt und per Gewissen entschieden hat. Im folgenden der O-Ton, mit Kommentaren und Hervorhebungen von mir:
(D)as waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist.
Wir lernen: Debattenqualitäten intensiv und (sehr) fair konkurrieren mit emotional (= irrational, von Gefühlen getrieben), anstatt sie gegenseitig auszuschließen. Das ist ein feiner Grat, auf dem Gabriel da wandert, und den die inhaltlich verantwortliche Texterin vermutlich gezielt gewählt hat. Man hätte auch Gabriels kurzärmlig imitieren können: »Hey, ihr Heulsusen, prima das ihr jede Scheiße fresst, die ich euch hinwerfe, sonst müsste ich eine Tüte holen und sie aufsammeln.«
Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.
»Sicherheit und Freiheit« sind »untrenntbar«? Ist das sein Ernst? Heißt doch auch, das wenn wir auf die Freiheit verzichten, und das tun wir hiermit, dann haben wir auch keine Sicherheit? Dann haben wir eben beides verloren. Toll.
Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.
»Auch heute« hat Sigmar Gabriel das über ihn verbreitete Gerücht, er habe seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, wenn der Parteikonvent nicht in seinem Sinn entscheidet, nicht richtig gestellt. Und das nennt der dann »Respekt voreinander« haben, der »Maßstäbe gesetzt« habe. Er zeigt also den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht nur beide Mittelfinger, sondern behauptet die seien nur so gut trainiert, weil er sie ihnen so gern zeigt.
Am Ende haben wir entschieden, das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Ergänzung. Das alles war nicht selbstverständlich.
Bis hierin war »wir« folglich alle außer Heiko Maas, denn der hatte das Gesetz vorgelegt, dem musste man eine Ergänzung diktieren, die das »fortschrittlichste« zum offenkundig noch fortschrittlicheren Gesetz haben werden lassen,
Aber was ist die Evaluierung anderes als den Schwarzen Peter weiter zu geben? Indem man es nach Ablauf der Legislaturperiode einer Prüfung unterzieht, will Sigmar Gabriel einfach nur den nächsten Koalitionären – also Merkel allein, mit den Grünen, oder wieder mit der FDP – ins Stammbuch schreiben, das sie das Gesetz genau so oder vielleicht noch fortschrittlicherfortschrittlicher fortschreiben. Und dann stehen die neuen Liberalen, also die Grünen, die alten Liberalen und/oder der nächste Justizminister von Merkels Gnaden da und darf brav abnicken. Wie er. Ekel erregend.
Dieser Gabriel hätte nie Parteivorsitzender werden dürfen. Er hat sich zur Kopie von Merkel entwickelt, was leicht fällt, wenn man in ihrem Rektum gastiert. Aber indem er Freiheit und Sicherheit verknüpft, das eines oder das andere nicht möglich sei, erklärt er beides und zudem die Vorratsdatenspeicherung für »alternativlos« Und das ist nicht allein schamlos, das ist gewissenlos.
